Türkei: Umfangreicher Ausnahmekatalog zum Vertragsverbot in Fremdwährung erlassen   

Türkei: Umfangreicher Ausnahmekatalog zum Vertragsverbot in Fremdwährung erlassen   

Türkei erlebte im August 2018 einen starken Währungsverfall. Um dagegen zu steuern, ist mit einem Präsidentendekret vom 13.09.2018 für die in der Türkei ansässigen Personen verboten worden, die Vertragswerte und Verpflichtungen in Fremdwährung bzw. in Euro oder US-Dollar zu bestimmen. Nun hat das Schatz- und Finanzministerium (Ministerium) mit seiner Durchführungsverordnung vom 06.10.2018 sehr umfangreiche Ausnahmen zu diesem Verbot erlassen, sodass viele Verträge in Fremdwährung doch weiterhin möglich sind.

Im Folgenden erläutern wir die mit dieser durchgeführten Regelungen näher.

1. Welche Verträge unterliegen dem Vertragsverbot in fremder Währung?

Nunmehr dürfen  Vertragswerte und die sonstigen vertraglichen Verpflichtungen bei den unten genannten Vertragstypen auf keinen Fall in Fremdwährung bestimmt oder an Fremdwährung indexiert bestimmt werden, wenn sie zwischen den in der Türkei ansässigen Personen abgeschlossen werden.

1.1. Immobilienmietverträge und Immobilienkaufverträge

Die in der Türkei ansässigen Personen dürfen Vertragsbeträge und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen bei den untereinander abzuschließenden Immobilienmietverträgen und Immobilienverkaufsverträgen, deren Gegenstand  inländische und in  Freihaldelszonen bestehende Immobilien einschließlich Wohnungen und überdachter gewerblicher Immobilien sind, nicht in Fremdwährung bestimmen oder nicht an Fremdwährung indexiert bestimmen (Artikel 8.1 und 8.2).

Mit dieser Regelung wird für die in der Türkei ansässigen Personen ausdrücklich verboten, die Miete und den An- und Verkauf von in der Türkei befindlichen Immobilien in Fremdwährung zu bestimmen. Demzufolge sind die in der Türkei nicht ansässigen Ausländer von dieser Regelung befreit. So können diese Ausländer weiterhin Immobilienmietverträge und Immobilienkaufverträge in der Türkei in Fremdwährung bzw. Euro oder US-Dollar abschließen.

Außerdem wird das Verbot für die Vermietung und Verkauf in fremder Währung auch für Immobilien in Freihandelszonen vorgesehen. Jedoch werden die Freihandelszonen laut  Freihandelszonengesetz Nr. 3218 außerhalb dem Zollgebiet der Türkei betrachtet und die Unternehmen in den Freihandelszonen werden als im Ausland ansässig betrachtet. In dieser Hinsicht scheint das mit der Durchführungsverordnung auferlegte Verbot rechtswidrig zu sein. Aus diesem Grund soll diese Regelung in Bezug auf Freihandelszonen als rechtswidrig angesehen und annulliert werden.

1.2. Arbeitsverträge

Die in der Türkei ansässigen Personen dürfen die Vertragsbeträge und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen bei den untereinander abzuschließenden Arbeitsverträgen nicht in Fremdwährung bestimmen oder nicht an Fremdwährung indexiert bestimmen. Die im Ausland zu erfüllenden Arbeitsverträge sind davon ausgenommen (Artikel 8.3).

Wenn eine der Parteien kein türkischer Staatsbürger ist, wird dieses Verbot ausnahmsweise nicht angewendet, selbst wenn sie in der Türkei wohnhaft sind (Artikel 8.11).

Diese Befreiungsvorschrift ermöglicht vor allem die Arbeitsverträge zwischen den in der Türkei ansässigen Unternehmen und deren ausländischen Mitarbeiter in Euro oder US-Dollar abzuschließen.

1.3. Dienstleistungsverträge (einschließlich Beratung, Vermittlung und Transportverträge)

Die in der Türkei ansässigen Personen dürfen die Vertragsbeträge und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen bei den unter ihnen abzuschließenden Dienstleistungsverträgen über Beratung, Vermittlung und Transport, nicht in Fremdwährung oder nicht an Fremdwährung indexiert bestimmen. Die unten genannten Verträge sind ausgenommen (Artikel 8.4).

  1. Dienstleistungsverträge, deren Parteien keine türkische Staatsbürger sind.
  2. Dienstleistungsverträge, welche im Rahmen von Exporten, Transithandel, von als Export angesehenen Verkäufen und -lieferungen sowie im Rahmen von Devisenerwerbsdienstleistungen und -Aktivitäten abzuschließen sind.
  3. Dienstleistungsverträge, die von den in der Türkei ansässigen Personen für deren im Ausland zu realisierende Tätigkeiten abzuschließen sind.
  4. Dienstleistungsverträge in elektronischer Kommunikation zwischen den in der Türkei ansässigen Personen, welche in der Türkei beginnen und im Ausland enden sowie im Ausland beginnen und in der Türkei enden.

1.4. Werkverträge

Die in der Türkei ansässigen Personen dürfen die  Vertragsbeträge und  anderen  Zahlungsverpflichtungen bei den Werkverträgen, die sie untereinander abgeschlossen haben, nicht in Fremdwährung oder nicht an Fremdwährung indexiert bestimmen. Werkverträge für den Bau, die Reparatur und Wartung von Schiffen sind ausgenommen (Artikel 8.5).

1.5. Miet- und Verkaufsverträge von Fahrzeugen (einschließlich Arbeitsmaschinen)

Es ist für die in der Türkei ansässigen Personen verboten, die untereinander abgeschlossenen Miet- und Verkaufsverträge von Fahrzeugen einschließlich Arbeitsmaschinen in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert zu bestimmen. Die Miet- und Verkaufsverträge über den Verkaufs oder die Vermietung von übrigen beweglichen Sachen dürfen in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert vereinbart werden (Artikel 8.6 und 8.7).

1.6. Softwareverkauf-, Lizenz- und Serviceverträge

Es ist für die in der Türkei ansässigen Personen möglich, bei den untereinander abgeschlossenen Verkaufsverträgen über Software, die im Rahmen von Informationstechnologien im Ausland  hergestellt werden, und bei den Lizenz- und Dienstverträgen über Hardware und Software die  Vertragsbeträge und die anderen  Zahlungsverpflichtungen in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert zu bestimmen. Diejenigen, die außerhalb von ihnen sind, unterliegen dem Verbot über Verträge in fremder Währung (Artikel 8.8).

 

2. Ausnahmen des Vertragsverbots in Fremdwährung

2.1. Arbeitsverträge, die im Ausland zu erfüllen sind (Artikel 8.3).

2.2. Dienstleistungsverträge, bei denen eine Partei kein türkischer Staatsbürger ist (Artikel 8.4).

2.3. Dienstleistungsverträge, welche im Rahmen von Exporten, Transithandel, von als Export angesehenen Verkäufen und -lieferungen sowie  im Rahmen von Devisenerwerbsdienstleistungen und -Aktivitäten abzuschließen sind (Artikel 8.4).

2.4. Dienstleistungsverträge, die von den in der Türkei ansässigen Personen für deren im Ausland zu realisierende Tätigkeiten abzuschließen sind (Artikel 8.4).

2.5. Dienstleistungsverträge in elektronischer Kommunikation zwischen den in der Türkei ansässigen Personen, welche in der Türkei beginnen und im Ausland enden sowie im Ausland beginnen und in der Türkei enden (Artikel 8.4).

2.6. Werkverträge für den Bau, die Reparatur und Wartung von Schiffen und Leasingverträge für Schiffe (Artikel 8.5 und 8.9).

2.7. Verkaufs- und Mietverträge von beweglichen Gütern (einschließlich Arbeitsmaschinen und ausschließlich von Verkaufs- und Mietverträgen von Fahrzeugen) (Artikel 8.6 und 8.7).

Dementsprechend wurden An- und Verkaufsverträge sowie Mietverträge über alle beweglichen Gütern ausdrücklich  von dem Verbot ausgenommen. Dadurch wird das Devisenverbot selbst für Verträge auch nicht angewendet, die zwischen den in der Türkei ansässigen Personen abgeschlossen werden. Durch  diese Regelung wird ersichtlich, dass bezüglich Unternehmen, die besonders mit Fremdwährung Importgeschäfte durchführen und ihre dadurch eingeführten Waren an ihre Lieferanten, Großhändler und Endnutzer verkaufen, in Hinsicht auf ihre Notwendigkeit, die Preise anhand Fremdwährung bestimmend zu arbeiten,  eine Lösung gebracht wird.

2.8. Verkaufsverträge über Software, die im Umfang von Informationstechnologien im Ausland  hergestellt werden und Lizenz- und Dienstverträge über Hardware und Software (Artikel 8.8). Dagegen wird verständlich, dass die in der Türkei hergestellte Software außerhalb des Umfangs der Ausnahme gehalten wird.

2.9. Die Leasing-Verträge, welche im Rahmen von Artikel 17 und 17/A des Beschlusses über den  Schutz des  Werts der türkischen Währung mit der Nummer 32 abzuschließen sind (Artikel 8.10).

2.10. Arbeitsverträge, die zwischen den in der Türkei ansässigen Ausländern und den in der Türkei ansässigen Personen abzuschließen sind (Artikel 8.11).

2.11. Verträge, an denen  öffentliche Institutionen und Organisationen sowie die Gesellschaften der Stiftung über Unterstützung der türkischen Streitkräfte Parteien sind, ausgenommen von Immobilienverkäufen und Immobilienvermietung (Artikel 8.12).

2.12. Verträge unter der Bedingung, dass sie im Rahmen der Ausführung von Ausschreibungen, Verträgen und internationalen Vereinbarungen in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert bleiben, an denen öffentliche Institutionen und Organisationen Parteien bilden, ausgenommen von Immobilienverkaufs-, Immobilienvermietungs- und Arbeitsverträgen, die die Unternehmer mit dritten Parteien abschließen (Artikel 8.13).

2.13. Verträge, an denen die Banken über die durchgeführten Transaktionen im Rahmen des Gesetzes über Regelung von öffentlicher Finanzierung und Schuldenverwaltung von Schatz- und Finanzministerium von 28/3/2002 mit der Nummer 4749 Parteien sind (Artikel 8.14).

2.14. Unter  der Bedingung, dass die Bestimmungen des Beschlusses über den Schutz des Werts der türkischen Währung mit der Nummer 32 vorbehalten bleiben, und im Rahmen von Kapitalmarktgesetz mit der Nummer 6362 und von Regelungen, die anhand dieses Gesetzes gemacht worden sind, darf man die Kapitalmarktinstrumente (einschließlich der ausländische Kapitalmarktinstrumente, Depotscheine und ausländischer Investmentfondsaktien) in Fremdwährung bilden und die Verbindlichkeiten über deren Ausfuhr, An- und Verkauf und durchgeführte Transaktionen in Fremdwährung bestimmen (Artikel 8.15).

2.15. Arbeits- und Dienstleistungsverträge, an denen die in der Türkei ansässigen Niederlassungen, Vertretungen, Offices, Verbindungsbüros, Tochtergesellschaften mit min. 50% ausländischer Beteiligung der im Ausland ansässigen Personen sowie die in der Freihandelszone ansässigen Gesellschaften Parteien bilden (Artikel 8.16).

2.16. Die im Folgenden genannten Personen dürfen mit den in der Türkei ansässigen Personen Verträge in Fremdwährung oder Verträge mit an Fremdwährung indexierten Beträgen abschließen. Die Verträge über den Verkauf und Vermietung von Immobilien sowie Arbeitsverträge sind ausgenommen (Artikel 8.17).

  1. Kommerzielle Fluggesellschaften, die Personen-, Fracht- oder Postbeförderungen durchführen.
  2. Unternehmen, die technische Wartungsdienste für Luftfahrzeuge, für ihre Motoren und für deren Komponente und Teile erbringen.
  3. Die rechtsfähigen Organisationen mit öffentlichem oder privatem Rechtsstatus, die Betriebsgenehmigung erhalten haben oder autorisiert sind, in Flughäfen im Rahmen der Rechtsvorschriften von Zivilluftfahrt Bodenabfertigungsdienste durchzuführen, und die Betriebe und Unternehmen, die von diesen Organisationen errichtet worden sind und deren Partnerschaften, an denen sie direkt oder indirekt mindestens 50% der Aktien besitzen.

 

 3. Währungswechselpflicht für bestehende Verträge und Ausnahmen

Der am 19.09.2018 veröffentlichte Präsidentendekret hatte zugleich vorgeschrieben, die ausländischen Währungen der bestehenden Verträge spätestens innerhalb von 30 Tagen bzw. bis 13.10.2018 in türkische Währung umzuwandeln. Die Durchführungsverordnung des Ministeriums brachte auch diesbezüglich wichtige Detailregelungen mit hoher Praxisrelevanz.

3.1. Die vom Vertragsverbot in Fremdwährung befreiten Verträge sind auch von der Währungsumwandlungspflicht befreit. Alle anderen bestehenden Verträge müssen in türkische Währung umgewandelt werden (Artikel 8.21).

3.2. Vor 13.09.2018 abgeschlossene Fahrzeugmietverträge, einschließlich Arbeitsmaschinen werden von der Verpflichtung zur Umwandlung in türkische Währung befreit (Artikel 8.22).

3.3. Die Beträge von Verträgen, die außerhalb von oben genannten Ausnahmen stehen und vor 13.09.2018 abgeschlossen sind, sollen von den Parteien in türkische Währung umgewandelt werden. (Artikel 8.23).

 

4. Wechselkurse für die Umwandlung bestehender Verträge in türkische Währung

4.1. Bei den Verträgen, die zur türkischen Währung umgewandelt werden sollen, ist die gegenseitige Zustimmung der Parteien maßgebend. Wenn aber die Parteien sich nicht einigen können, wird die Handlungsweise in der Durchführungsverordnung zwingend angegeben. Dementsprechend werden die in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert bestimmten Beträge bei den vor 13.09.2018 abgeschlossenen Verträgen die Beträge sein, die durch Hinzufügung von monatlichen  Inflationsdifferenzen von auf der Basis des effektiven Verkaufskurses der türkischen Zentralbank am 02.01.2018 veröffentlichten Gegenwerten dieser Beträge ab 02.01.2018 bis zur Bestimmung von neuen Beträgen berechnet sind. Diesbezügliche Inflationsdifferenzen werden auf der Grundlage der monatlichen Änderungsrate von Verbraucherpreisindex (TÜFE) berechnet, die für jeden Monat vom Statistikamt der Türkei bestimmt werden. Dieser Indexsatz wurde dann als 17,99% bekantgegeben (Artikel 8.24).

 

Die effektiven Verkaufskurse der  der türkischen Zentralbank am 02.01.2018 sind wie folgt:

1 USD = 3,7776 TRY

1 EUR = 4.5525 TRY

 

Musterberechnung

Bei einem am  06.01.2018 abgeschlossenen Mietvertrag ist der monatliche Mietbetrag 1.000 EUR und bisher wurden die Monatsmieten in Euro gezahlt. Wenn der Mietvertrag dementsprechend am 06.10.2018 in türkische Währung umgewandelt wird, wie hoch wird dann die Monatsmiete ab dem 06.10.2018 sein?

Der Gegenwert in TRY am 02.01.2018:  1.000 EUR x 4,5525 = 4.552,50 TRY

Verbraucherpreisindex zwischen 02.01.2018 und 06.10.2018: 17,99%

Inflationsanpassung zwischen 02.01.2018 und 06.10.2018: 4.552,50 * 0,1799 = 818,99 TRY

Der aktuelle Mietbetrag ab dem 06.10.2018: 4.552,50 + 818,99 = 5.371,49 TRY

Eigentlicher aktueller TRY-Wert von 1.000 EUR am 06.10.2018:  7.009,00 TRY (1 EUR = 7,09 TRY)

Vergünstigung für den Mieter: 7.009,00 – 5.371,49 = 1.637,50 TRY oder 230,95 EUR oder %23

 

4.2. Die Regelung zur Umwandlung von Beträgen zur türkischen Währung laut obigem Absatz 4.1, die bei den vor dem 13.09.2018 abgeschlossenen Mietverträgen für Wohnungen und überdachte gewerbliche Objekte in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert bestimmt sind, wurde für einen Zeitraum von 2 Jahren beschränkt. Für den Fall, wenn die Parteien sich aber für ein Jahr ab dem Ende des Mietjahres, in dem die Bestimmung in  türkischer Währung  erfolgt wird, wurde vorgesehen, dass die Miete ab Datum der Bestimmung der Miete bis zum Ende des Mietjahres auf der Basis der monatlichen Änderungsrate von Verbraucherpreisindex erhöht wird. Wenn man sich während des nächsten Mietjahres bei der Bestimmung von Mietbetrag in türkischer Währung nicht einigen kann, so wird die Miete auf der Basis der monatlichen Änderungsrate von Verbraucherpreisindex (TÜFE) von vorigem Jahr erhöht und der so bestimmte Mietbetrag in türkischer Währung wird bis zum Ablauf von beim  Artikel 8.24 genannten 2 Jahren gültig sein (Artikel 8.24).

 

5. Vorauszahlungen und bereits überfällige Vertragsbeträge

Bei den bestehenden Verträgen, die vor dem 13.09.2018 abgeschlossen wurden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb von 30 Tagen zur türkischen Währung umgewandelt werden sollen, brauchen die bereits geleisteten Vorauszahlungen und Zahlungsverpflichtungen oder die überfälligen Forderungen nicht in die türkische Währung umgewandelt zu werden (Artikel 8.24). Aus diesem Grund darf auf deren Bezahlung in Fremdwährung bestanden werden.

 

6. Indexierungsverbot

Die Durchführungsverordnung verbietet zugleich jegliche direkte oder indirekte Indexierungen der Vertragswerte in Fremdwährungen oder Edelmetallen, deren Wert mit Devisen bestimmt wird (Artikel 8.19).

 

Avukat Dr. Fatih Dogan

LL.M-Freiburg

Stand: 12.10.2018

 

 

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Dr. Fatih Dogan LL.M (Rechtsanwalt)
Arbeitsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und M & A, Immobilienrecht, IP / IT Immaterielles Güterrecht (Marken-, Patent- und Urheberrecht), Kartellrecht / Vertrieb, Türkisches Erbrecht, Vertragsrecht (Gestaltung, prüfung, Anpassung)
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