Steuer- und Sozialversicherungspflichten ausländischer Firmen für ihr Personal in der Türkei

Steuer- und Sozialversicherungspflichten ausländischer Firmen für ihr Personal in der Türkei

Allgemeines

In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, dass im Ausland ansässige Firmen Ihre Mitarbeiter zum Zwecke der Marktforschung, des Vertriebs, der Vertretung oder aus anderen ähnlichen Gründen in der Türkei, vorübergehend oder auch unbefristet einsetzen, ohne hierfür eine geartete Betriebsstätte zu gründen. Ebenso kommt es vor, dass Personal vor Ort aus dem türkischen Arbeitsmarkt angestellt wird. Dieses Beschäftigungsmodel wirft jedoch gleichzeitig eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf.

In diesem Beitrag möchten wir den gesetzlichen Rahmen für diese Art der Beschäftigung abstecken und ausdrücklich auf die zu beachtenden Punkte eingehen.

Versteuerungsstaat / unbeschränkte Steuerpflicht

Gem. Art. 3 des Einkommensteuergesetzes sind “Einkünfte aus dem In- und Ausland, von in der Türkei ansässigen Personen in der Türkei zu versteuern”. Gem. Art. 4 desselben Gesetzes ist in der Türkei ansässig, wer sich länger als 6 Monate im Jahr in der Türkei aufhält. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass vorrübergehende Auslandsaufenthalte die Ansässigkeit nicht berühren. Wer auf diese Weise in der Türkei ansässig ist, ist steuerrechtlich unbeschränkt steuerpflichtig.

In der Folge ist der Mitarbeiter eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers, der in die Türkei entsandt wird oder auf dem türkischen Arbeitsmarkt angeworben wird und länger als 6 Monate im Jahr in der Türkei verbringt, als unbeschränkt steuerpflichtig zu bewerten. Somit ist er in jedweder Hinsicht in der Türkei zu versteuern und muss sowohl seine Gehalts- als auch sonstigen Einkünfte in der Türkei erklären.

Wenn hingegen das Personal nur teilweise in der Türkei verweilt und entsprechend weniger als 6 Monate im Jahr in der Türkei verbringt, wird er als beschränkt steuerpflichtig angesehen und unterliegt damit lediglich mit den in der Türkei erworbenen Einkünften der Erklärungspflicht der türkischen Einkommensteuer.

Die Versteuerung von Gehaltseinkommen aus dem Ausland

Unter Zugrundelegung der Annahme, dass das Personal länger als 6 Monate in der Türkei verbringt und ihm dabei sein Gehalt monatlich aus dem Ausland überwiesen wird, stellt sich im Weiteren die Frage wie dieses Gehalt faktisch versteuert werden soll. Im Normalfall ist der in der Türkei ansässige Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer des Arbeitnehmers einzubehalten und als Stoppage (Quellensteuer) zu erklären und an das Finanzamt abzuführen. Da sich im vorliegenden Fall der Arbeitgeber im Ausland befindet, hat er keine faktische Möglichkeit die Lohnsteuer einzubehalten und in der Türkei zu erklären.

Aus diesem Grunde sieht Art. 95 des Einkommensteuergesetzes vor, dass Arbeitnehmer, die Ihr Gehalt direkt vom im Ausland ansässigen Arbeitgeber beziehen -welcher keine Möglichkeit hat die Lohnsteuer einzubehalten und in der Türkei abzuführen-, selbst ihr Einkommen erklären müssen.  In der Folge geht nun die Erklärungspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer über. Danach ist die auf diese Einkünfte zu erhebende Steuer nach dem türkischem Recht zu beurteilen.

Die Ausnahme nach Art. 23 Abs. 14 Einkommensteuergesetz

Nachdem wir oben soeben festgestellt haben, dass das Einkommen aus dem Ausland eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers nach türkischen Recht zu besteuern ist, lässt sich beim Blick ins türkische Steuerrecht eine interessante Ausnahme zugunsten des Arbeitnehmers feststellen.

Gem. Art. 23 Abs. 14 EStG sind Einkünfte, die von einem im Ausland ansässigen und damit beschränkt steuerpflichtigen Arbeitgeber, an dessen Arbeitnehmer von den im Ausland erzielten Gewinnen, in Devisen bezahlt werden, von der Einkommensteuerbefreit.

Der Arbeitnehmer hat also für Lohn-/Gehalts­einküfte, die in ausländischer Währung durch einen im Ausland ansässigen Arbeitgeber bezogen werden keinerlei Steuern abzuführen.

Erklärungspflicht oder nicht?

Zuvor haben wir festgestellt, dass Lohneinkünfte des in der Türkei lebenden Personals vom ausländischen Arbeitgeber von der Steuer ausgenommen sind. Nun stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben oder aufgrund der Ausnahme erst gar keine Erklärung abzugeben ist.

Auch wenn in Art. 95 des EStG geregelt ist, dass Arbeitnehmer aufgrund der Unmöglichkeit für den ausländischen Arbeitgeber, die Lohnsteuer abzuführen, dieser selbst für die Erklärung und Abführung der Steuer zuständig ist, handelt es sich bei Art. 23 Abs. 14 um eine speziellere Norm, die der zuvor genannten vorgeht. Daher bedarf es unserer Wertung nach keiner Steuererklärung für Einkünfte die unter den Art. 23 Abs. 14 fallen.

Aus Sicht der Sozialversicherungsbeiträge

In der Türkei ansässiges und abhängig beschäftigtes Personal ist unabhängig von der o.g. Steuerausnahme, gem. Art. 4 (a) des Sozialversicherungsgesetzes mit der Nr. 5510, zu versichern und die Sozialversicherungs­beiträge sind durch den Arbeitgeber abzuführen. Die einzige Ausnahme kann hier eine bereits bestehende Sozialversicherung im Ausland bilden, wenn zwischen dem Versicherungsstaat und der Türkei ein gegen­seitiges Sozialversicherungsabkommen besteht. In dem Falle, kann der Arbeitnehmer von der Sozial­versicherungs­pflicht befreit werden.  Für die Befreiung ist die Einreichung der T/A Formulare bei der Sozial­versicherungsanstalt in der Türkei Voraussetzung.

Ergebnis

Versenden oder beschäftigen im Ausland ansässige Firmen Mitarbeiter in der Türkei, ohne dass sie eine Betriebsstätte gründen und halten sich diese länger als 6 Monate im Jahr in der Türkei auf, so werden sie als unbeschränkt steuerpflichtig eingestuft und haben ihr gesamtes Einkommen in der Türkei zu versteuern. Erfüllt dieses Einkommen jedoch die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 14 EStG, so ist es ausnahmsweise von der Einkommensteuer befreit. Aufgrund dieser Ausnahme besteht auch keine Steuererklärungspflicht.

Aus Sicht der Sozialversicherungsbeiträge besteht keine vergleichbare Ausnahme, daher sind diese, wenn sie nicht ohnehin bereits im Ausland eingezahlt werden, in der Türkei abzuführen. Wenn jedoch eine Sozialversicherung im Ausland bedient wird und ein Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei besteht, so kann durch Einreichung der T/A Dokumente, eine Befreiung erreicht werden.

Ibrahim Halil Koyuncu LL.M (Rechtsanwalt)